Allgemeine Geschäftsbedingungen (B2B)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (B2C) und Nutzungsbedingungen

Zuletzt geändert am: 1. März 2015

1. Allgemeines

1.1. Michael Sicher, im folgenden roomchooser genannt, betreibt die Internet-Plattform roomchooser.com (inklusive anderer Top-Level-Domains wie beispielsweise roomchooser.at), im Folgenden nur roomchooser.com genannt, und stellt dabei Informationen über barrierefreies Reisen, insbesondere über barrierefreie Unterkünfte zur Verfügung.

1.2. roomchooser ermöglicht der Unterkunft die Eintragung ihrer Informationen, insbesondere über ihre barrierefreien Zimmer, auf roomchooser.com.

1.3. roomchooser leitet Zimmeranfragen von Nutzern an die Unterkunft weiter.

1.4. roomchooser ist nur eine Informationsplattform. Der Buchungsvertrag kommt direkt zwischen der Unterkunft und dem Nutzer zustande. Daher sind alle diesbezüglichen Ansprüche wie Gewährleistung, Schadenersatz und dergleichen ausschließlich zwischen den beiden vorher genannten abzuwickeln.

1.5. Diese Bedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Dienstleistungen, die roomchooser gegenüber der Unterkunft erbringt, auch wenn im Einzelfall bei Vertragsabschluss nicht ausdrücklich auf diese Bezug genommen wird.

1.6. Individuelle Vereinbarungen gehen diesen Bedingungen vor.

1.7. Sollte roomchooser in eine andere Rechtsform, an der Michael Sicher beteiligt ist, umgegründet werden, geht der Vertrag mit allen Rechten und Pflichten auf den neuen Rechtsträger über.

1.8. Geschäftsbedingungen der Unterkunft gelten nur, wenn sie von roomchooser schriftlich anerkannt wurden.

2. Leistungsumfang

2.1. Der genaue Umfang der Dienstleistungen von roomchooser ist im jeweiligen Vertrag mit der Unterkunft festgelegt. roomchooser wird für die Erbringung und Verfügbarkeit der Dienstleistungen sorgen.

2.2. roomchooser ist berechtigt, die zur Erbringung der Dienstleistungen eingesetzten Einrichtungen nach freiem Ermessen auszuwählen.

2.3. Sofern roomchooser auf Wunsch der Unterkunft Leistungen Dritter vermittelt, kommen diese Verträge ausschließlich zwischen der Unterkunft und dem Dritten zu den jeweiligen Geschäftsbedingungen des Dritten zustande. roomchooser ist nur für die von ihm selbst erbrachten Dienstleistungen verantwortlich.

3. Pflichten der Unterkunft

3.1. Die Unterkunft bestätigt, folgende Grundvoraussetzungen für die Listung auf roomchooser.com zu erfüllen:

3.1.1. Die Unterkunft und deren auf roomchooser.com gelisteten Zimmer sind stufenlos erreichbar (Einsatz mobiler Rampen unter Hinweis darauf möglich);

3.1.2. Die Türen in die Unterkunft, auf dem Weg zu den und in den auf roomchooser.com gelisteten Zimmern, haben eine Durchgangslichte von mindestens 80 cm;

3.1.3. Die Gänge vom Eingang bis zu den auf roomchooser.com gelisteten Zimmern weisen eine lichte Breite von mindestens 120 cm auf;

3.1.4. Mindestens ein Aufzug (wenn vorhanden) zu den auf roomchooser.com gelisteten Zimmern weist Aufzugsinnenmaße mit einer Mindestbreite von 110 cm und eine Mindesttiefe von 140 cm auf. Die Aufzugstüre hat eine von Durchgangslichte mindestens 90 cm;

3.1.5. Das Waschbecken in den auf roomchooser.com gelisteten Zimmern ist mit einem Rollstuhl auf mindestens 70 cm Höhe unterfahrbar; und

3.1.6. Die Dusche in den auf roomchooser.com gelisteten Zimmern ist stufenlos befahrbar.

3.2. Informationen, die Unterkünfte zur Verwendung auf roomchooser.com zur Verfügung stellen, beinhalten Details zur Unterkunft (insbesondere zu deren Zimmern) und entsprechen den Formaten (zum Beispiel Mindestauflösung bei Fotos) und Standards (zum Beispiel Begriffe aus Checklisten) von roomchooser.

3.3. Die Unterkunft verpflichtet sich, sämtliche erforderliche Informationen auf roomchooser.com zur Verfügung zu stellen. Insbesondere sämtliche für die Listung erforderlichen Fotos.

3.4. Stellt die Unterkunft die erforderlichen Informationen nicht oder nicht in den erforderlichen Formaten und Standards von roomchooser zur Verfügung, gelten die von roomchooser erbrachten Leistungen dennoch als vertragskonform erbracht.

3.5. Die Unterkunft verpflichtet sich, sicher zu stellen, dass die Informationen zur Unterkunft jederzeit wahrheitsgetreu, fehlerfrei und nicht irreführend sind. Die Unterkunft ist zu jeder Zeit für die Richtigkeit und Aktualität der Informationen der Unterkunft verantwortlich und bestätigt, dass die jeweiligen Fotos tatsächlich im gelisteten Zimmer aufgenommen wurden. roomchooser übernimmt keine Prüfungspflicht, behält sich jedoch das Recht vor, die Listung der Unterkunft erst nach Überprüfung der Informationen frei zu schalten.

3.6. Die Unterkunft bestätigt, dass sie sämtliche urheberrechtlichen, markenrechtlichen und immaterialgüterrechtlichen Verwertungsrechte aller bereitgestellten Informationen besitzt.

3.7. roomchooser behält sich das Recht vor, Informationen, die fehlerhaft oder unvollständig sind, in fremde Urheber-, Marken- oder sonstige Immaterialgüterrechte eingreifen, oder gegen diese Bedingungen oder den Vertrag verstoßen, zu bearbeiten oder zu entfernen.

3.8. Die Unterkunft ist in vollem Umfang für die Inhalte ihres Internet-Auftritts verantwortlich, zu dem roomchooser.com eine Verbindung (Link) herstellt. Sie haftet bei Verstoß gegen gesetzliche Bestimmungen oder gute Sitten. roomchooser übernimmt keine Prüfungspflicht, behält sich aber das Recht vor, auf Inhalte, die gegen geltendes Recht oder gute Sitten verstoßen nicht zu verlinken beziehungsweise den Vertrag außerordentlich zu kündigen.

3.9. Sofern nicht anders mit roomchooser vereinbart, bearbeitet die Unterkunft alle Informationen zur Unterkunft und deren Zimmern direkt und online auf roomchooser.com. roomchooser behält sich das Recht vor, Informationen erst nach Überprüfung auf roomchooser.com freizuschalten.

3.10. Die Unterkunft verpflichtet sich, über roomchooser weiter geleitete Zimmeranfragen von Nutzern innerhalb von 24 Stunden zu beantworten.

3.11. Beschwerden und Forderungen bezüglich der Unterkunft (oder der von der Unterkunft angebotenen, geänderten oder zur Verfügung gestellten Produkte oder Leistungen) oder besonderer Anfragen des Gasts werden von der entsprechenden Unterkunft ohne Vermittlung oder Mitarbeit von roomchooser bearbeitet. roomchooser ist für solche Forderungen durch Gäste nicht verantwortlich und lehnt diesbezüglich jede Haftung ab.

3.12. Die Unterkunft wird die an roomchooser übergebenen Informationen, insbesondere Fotos, zusätzlich bei sich verwahren, so dass diese bei Verlust oder Beschädigung jederzeit rekonstruiert werden können.

3.13. Die Unterkunft ist verpflichtet, die zur Nutzung von roomchooser.com erforderlichen Log-Ins und Passwörter vertraulich zu behandeln und roomchooser unverzüglich über jeden (mutmaßlichen) Sicherheitsbruch oder Missbrauch zu informieren. Dazu hat die Unterkunft entsprechende Datenschutzmaßnahmen zu treffen.

3.14. Sofern nichts anderes vereinbart wird, erfolgen Beistellungen und Mitwirkungen der Unterkunft unentgeltlich.

4. Gästebewertungen, (Online-) Marketing, Ranking

4.1. Der Nutzer von roomchooser.com hat die Möglichkeit, eine Unterkunft, insbesondere ein Zimmer, inklusive durch von ihm gemachte Fotos, zu bewerten und zu kommentieren. Die Unterkunft hat keinen Einfluss auf Art, Umfang und Inhalt dieser Bewertungen, Kommentare beziehungsweise Fotos. Sie erwirbt keine Rechte an diesen. Sie hat insbesondere nicht das Recht, die Löschung von Bewertungen, Kommentaren oder Fotos zu verlangen, außer es handelt sich dabei nachweislich um falsche oder böswillig eingetragene Inhalte, oder die gesetzlichen Bestimmungen sehen etwas anderes vor.

4.2. roomchooser behält sich das Recht vor, die Bewertungen, Kommentare und Fotos auf roomchooser.com zu veröffentlichen. Die Unterkunft und das Mutterunternehmen nehmen zur Kenntnis, dass roomchooser nur Verteiler und nicht Verfasser dieser Kommentare, Bewertungen und Fotos ist. Für roomchooser besteht keine Verpflichtung zur Überprüfung derer Richtigkeit.

4.3. roomchooser räumt der Unterkunft das Recht ein, unter ihrem Benutzernamen auf Bewertungen und Kommentare der Nutzer auf roomchooser.com direkt zu antworten. roomchooser führt keine Gespräche und Verhandlungen sowie keinen Schriftverkehr mit der Unterkunft bezüglich dem Inhalt oder den Folgen der Veröffentlichung oder Verbreitung der Bewertungen, Kommentare oder Fotos.

4.4. roomchooser trägt nicht die Verantwortung und haftet nicht für den Inhalt und die Folgen der Veröffentlichung oder Verbreitung der Bewertungen, Kommentare oder Fotos.

4.5. Bewertungen, Kommentare und Fotos sind zur ausschließlichen Nutzung durch roomchooser bestimmt und können auf Websites veröffentlicht werden, denen roomchooser sie zur Verfügung stellt. roomchooser hat das ausschließliche Eigentumsrecht am gesamten geistigen Eigentum der Bewertungen, Kommentare und Fotos. Die Unterkunft ist ohne vorherige schriftliche Erlaubnis durch roomchooser nicht berechtigt, Bewertungen, Kommentare oder Fotos zu veröffentlichen, zu kopieren oder anderweitig zu nutzen.

4.6. Die Reihenfolge (Ranking), in der die Unterkünfte auf roomchooser.com aufscheinen, wird automatisch und ausschließlich von roomchooser generiert.

4.7. Die Unterkunft kann keine Forderungen bezüglich des Rankings gegenüber roomchooser geltend machen.

5. Zusicherungen und Gewährleistungen

5.1. Die Unterkunft sichert roomchooser zu und gewährleistet roomchooser, dass, die Unterkunft alle notwendigen Rechte, Befugnisse und die Handlungsvollmacht besitzt, (a) die betreffende Unterkunft, und (b) das geistige Eigentum, wie es in der Information zur Unterkunft auf roomchooser.com präsentiert oder verwendet wird, zu nutzen, zu betreiben, zu besitzen (soweit anwendbar), zu (unter)lizenzieren und von roomchooser auf roomchooser.com verfügbar machen zu lassen.

5.2. roomchooser übernimmt gegenüber der Unterkunft keine Haftung in Zusammenhang mit einem Ausfall (vorübergehend und/oder teilweise), der Unterbrechung, des Nutzungsausfalls, der Störung oder der Nichtverfügbarkeit von roomchooser.com.

5.3. roomchooser übernimmt keine Gewähr für die richtige Wiedergabe der Listung auf roomchooser.com, es sei denn, roomchooser fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.

5.4. roomchooser hat das Recht, roomchooser.com aus Sicherheitsgründen oder für erforderliche Wartungsarbeiten vorübergehend still zu legen.

6. Haftung und Schadensersatz

6.1. roomchooser übernimmt gegenüber der Unterkunft keine Haftung für eine fehlerhafte oder nicht erfolgte Übermittlung von Zimmeranfragen seiner Nutzer an die Unterkunft.

6.2. Die Unterkunft verpflichtet sich roomchooser zu entschädigen und schadlos zu halten in Bezug auf alle Schadenersatzansprüche von Gästen bezüglich von der Unterkunft auf roomchooser.com nicht korrekt, fehlerhaft oder fehlleitend eingetragener Informationen.

6.3. Schadensersatzansprüche verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften, jedoch spätestens mit Ablauf eines Jahres ab Kenntnis des Schadens und des Schädigers.

6.4. roomchooser ergreift alle zumutbaren Maßnahmen, um die gespeicherten Informationen der Unterkunft gegen den unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. roomchooser ist jedoch nicht dafür verantwortlich, wenn es Dritten dennoch gelingt, sich auf rechtswidrige Weise Zugang zu den Daten und Informationen zu verschaffen.

7. Vergütung für kostenpflichtige Einträge und Services

7.1. Die von der Unterkunft zu bezahlenden Vergütungen und Konditionen ergeben sich aus dem jeweiligen Vertrag. Die gesetzliche Umsatzsteuer wird zusätzlich verrechnet.

7.2. Soweit nicht vertraglich anders vereinbart, werden die Vergütungen jährlich und unabhängig davon, ob die Unterkunft die erforderlichen Daten zur Listung zur Verfügung stellt oder nicht, im Voraus in Rechnung gestellt. Die von roomchooser gelegten Rechnungen, inklusive Umsatzsteuer, sind spätestens 14 Tage ab Fakturenerhalt ohne jeden Abzug und spesenfrei zahlbar. Für Teilrechnungen gelten die für den Gesamtauftrag festgelegten Zahlungsbedingungen analog. Eine Zahlung gilt an dem Tag als erfolgt, an dem roomchooser über sie verfügen kann. Kommt die Unterkunft mit seinen Zahlungen in Verzug, ist roomchooser berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen und alle zur Einbringlichmachung erforderlichen Kosten zu verrechnen. Sollte der Verzug der Unterkunft 30 Tage überschreiten, ist roomchooser berechtigt, sämtliche Leistungen einzustellen. roomchooser ist überdies berechtigt, das Entgelt für alle bereits erbrachten Leistungen ungeachtet allfälliger Zahlungsfristen sofort fällig zu stellen.

7.3. roomchooser ist berechtigt, die Preise jederzeit nach schriftlicher Ankündigung mit einer Frist von sechs Wochen zu erhöhen. Die Preiserhöhung wird mit Beginn des neuen Kalenderjahres geltend. Eine solche Preiserhöhung erzeugt ein außerordentliches Kündigungsrecht des Vertrages mit einer Frist von 14 Tagen nach Ankündigung der Preiserhöhung.

7.4. Alle sich aus dem Vertragsverhältnis eventuell ergebenden Abgabenschuldigkeiten, wie zum Beispiel Rechtsgeschäftsgebühren, trägt die Unterkunft.

8. Höhere Gewalt

8.1. Soweit und solange Verpflichtungen infolge höherer Gewalt, wie zum Beispiel Krieg, Terrorismus, Naturkatastrophen, Feuer, Streik, Aussperrung, Embargo, hoheitlicher Eingriffe, Ausfall der Stromversorgung, Ausfall von Transportmitteln, Ausfall von Telekommunikationsnetzen beziehungsweise Datenleitungen, sich auf die Dienstleistungen auswirkende Gesetzesänderungen nach Vertragsabschluss oder sonstiger Nichtverfügbarkeit von Produkten nicht fristgerecht oder nicht ordnungsgemäß erfüllt werden können, stellt dies keine Vertragsverletzung dar.

9. Laufzeit des Vertrags

9.1.  Jeder Vertragspartner ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund mit eingeschriebenen Brief außerordentlich, vorzeitig und fristlos zu kundigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der jeweils andere Vertragspartner trotz schriftlicher Abmahnung und Androhung der Kündigung wesentliche Verpflichtungen aus dem Vertrag verletzt oder gegen den anderen Vertragspartner ein Konkurs- oder sonstiges Insolvenzverfahren beantragt, eröffnet oder mangels Masse abgelehnt wird oder die Leistungen des anderen Vertragspartners infolge von Höherer Gewalt für einen Zeitraum von langer als sechs Monaten behindert oder verhindert werden.

9.2.  roomchooser ist überdies berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund außerordentlich und vorzeitig zu kündigen, wenn sich wesentliche Parameter der Leistungserbringung geändert haben und roomchooser aus diesem Grund die Fortführung der Leistungen unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht mehr zugemutet werden kann.

9.3.  Die folgenden Gründe stellen eine wesentliche Vertragsverletzung dar und berechtigen roomchooser den Vertrag außerordentlich und unverzüglich zu kündigen:

(1) die Unterkunft stellt fehlerhafte oder irreführende Informationen zur Unterkunft auf roomchooser.com ein;

(2) roomchooser erhält eine oder mehrere rechtmäßige und schwerwiegende Beschwerde(n) von einem Gast oder mehreren Gästen, die in der Unterkunft reserviert haben;

(3) der Bewertungsprozess wird von der Unterkunft missbraucht, insofern die Bewertung auf roomchooser.com nicht die ehrliche Meinung eines echten Aufenthalts eines echten Gasts in der Unterkunft wiedergibt;

(4) die Unterkunft verhält sich gegenüber Gästen oder den Mitarbeitern von roomchooser rechtswidrig;

(5) in der Unterkunft oder ihren Einrichtungen bestehen (mutmaßliche) Risiken in Bezug auf Sicherheit, Privatsphäre oder Gesundheit;

(6) die Unterkunft beantwortet nachweislich keine Zimmeranfragen innerhalb von 24 Stunden; oder

(7) Zahlungsverzug von 14 Tagen mit Nachfristsetzung.

10. Sonstiges

10.1. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für die Aufhebung dieses Formerfordernisses.

10.2. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder nicht durchführbar sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist durch eine sinngemäße gültige Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Klausel am nächsten kommt.

10.3. Jede Verfügung über die aufgrund des Vertrags bestehenden Rechte oder Pflichten bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des jeweils anderen Vertragspartners.

10.4. roomchooser ist berechtigt, sich zur Erfüllung seiner Verpflichtungen ganz oder teilweise Dritter zu bedienen.

10.5. Soweit nicht anders vereinbart, gelten die zur Anwendung kommenden gesetzlichen Bestimmungen ausschließlich nach österreichischem Recht, auch dann, wenn der Auftrag im Ausland durchgeführt wird. Für eventuelle Streitigkeiten gilt ausschließlich die örtliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes für den Geschäftssitz von roomchooser als vereinbart.

10.6. roomchooser hat ungeachtet Abschnitt 10.5 das Recht, vor einem zuständigen Gericht am Standort oder Sitz der Unterkunft Klage einzureichen, ein Gerichtsverfahren einzuleiten, einen vorläufigen Unterlassungsanspruch oder eine Erfüllungsklage zu erheben; in diesem Fall gilt das Recht der entsprechenden Gerichtsbarkeit des Standorts oder Sitzes der Unterkunft. Zu diesem Zweck verzichtet die Unterkunft auf ihr eventuell bestehendes Recht, eine andere Gerichtsbarkeit oder ein anderes geltendes Recht zu verlangen.

10.7.  Die Vereinbarung kann online oder als PDF eingereicht werden, die (als Kopie) als Original gilt und gültig und bindend ist. Die Vereinbarung tritt nur nach schriftlicher Annahmebestätigung und Zulassung der Unterkunft durch roomchooser in Kraft. Mit der Registrierung und Anmeldung bei roomchooser.com als Unterkunft erklärt sich die Unterkunft mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden, erkennt sie an und akzeptiert sie. Die Vereinbarung ist ohne Stempel oder Siegel gültig, bindend und rechtskräftig.